Verkäuferbedingungen
Verkäuferbedingungen / Händlervertrag der Kaufbei GmbH für gewerbliche Verkäufer auf kaufbei.de
Stand: Juli 2026
Betreiber:
Kaufbei GmbH
Oeynhausener Straße 54
32584 Löhne
Deutschland
E-Mail: support@kaufbei.de
Website: www.kaufbei.de
Diese Verkäuferbedingungen regeln die Nutzung des Online-Marktplatzes kaufbei.de durch gewerbliche Verkäufer. Sie gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden, den Verkaufsrichtlinien und dem Verhaltenskodex für Verkäufer, den Datenschutzinformationen, den Gebühren- und Provisionsregelungen sowie den Bedingungen eingebundener Zahlungsdienstleister.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Verkäuferbedingungen gelten für alle gewerblichen Verkäufer, Händler, Anbieter und Unternehmen, die sich auf kaufbei.de registrieren, eine Registrierung beantragen oder den Online-Marktplatz kaufbei.de nutzen.
Verkäufer müssen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein. Verbraucher sind von der Händlerregistrierung ausgeschlossen.
Mit der Registrierung bestätigt der Verkäufer, gewerblich tätig zu sein, die erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen für den Verkauf seiner Waren zu erfüllen und alle anwendbaren rechtlichen Anforderungen einzuhalten.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Verkäufers finden keine Anwendung, es sei denn, die Kaufbei GmbH hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Plattformleistung und Vertragsverhältnis
Die Kaufbei GmbH betreibt unter der Domain kaufbei.de einen Online-Marktplatz. Über diesen Marktplatz können gewerbliche Verkäufer Waren einstellen, bewerben und an Endkunden verkaufen.
Die Kaufbei GmbH stellt hierfür insbesondere technische Infrastruktur, Verkäuferkonten, Produktdarstellung, Bestellfunktionen, Kommunikationsfunktionen, Zahlungsanbindung, Kundenservice-Unterstützung, Schnittstellen, Marketingfunktionen und sonstige marktplatzbezogene Leistungen bereit.
Der Kaufvertrag über die vom Verkäufer angebotenen Waren kommt ausschließlich zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Endkunden zustande, sofern auf der jeweiligen Produktseite nicht ausdrücklich die Kaufbei GmbH als Verkäuferin bezeichnet ist.
Die Kaufbei GmbH wird bei Verkäufen von Drittverkäufern nicht Vertragspartnerin des Kaufvertrages. Der Verkäufer ist allein verantwortlich für Angebot, Produktbeschreibung, Preisangaben, Lieferfähigkeit, Versand, Rechnung, Widerruf, Rückgabe, Erstattung, Gewährleistung, Produktsicherheit, Kennzeichnungspflichten und sonstige gesetzliche Pflichten aus dem Kaufvertrag.
Die Kaufbei GmbH kann bei Kundenservice, Zahlungsabwicklung, Kommunikation, Rückgabeprozessen, Streitfällen und Reklamationen unterstützend tätig werden. Dadurch übernimmt die Kaufbei GmbH jedoch nicht die Pflichten des Verkäufers aus dem Kaufvertrag.
§ 3 Registrierung und Verkäuferkonto
Zur Nutzung des Marktplatzes als Verkäufer ist eine Registrierung erforderlich. Ein Anspruch auf Registrierung, Freischaltung oder dauerhafte Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.
Der Verkäufer verpflichtet sich, bei der Registrierung und während der gesamten Vertragslaufzeit vollständige, zutreffende und aktuelle Angaben zu machen.
Zu den erforderlichen Angaben können insbesondere gehören:
- Firma oder Name des Verkäufers
- Rechtsform
- vertretungsberechtigte Personen
- ladungsfähige Anschrift
- E-Mail-Adresse
- Telefonnummer
- Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder sonstige steuerliche Angaben
- Handelsregisterdaten, soweit vorhanden
- Bank- und Auszahlungskonto
- Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten, soweit erforderlich
- Nachweise zu Produkten, Zulassungen, Markenrechten oder behördlichen Erlaubnissen, soweit erforderlich
Der Verkäufer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Handlungen, die über das Verkäuferkonto vorgenommen werden, werden dem Verkäufer zugerechnet, soweit der Verkäufer den Zugriff ermöglicht oder nicht angemessen verhindert hat.
Bei Verdacht auf Missbrauch, unbefugten Zugriff oder Sicherheitsverletzungen ist die Kaufbei GmbH unverzüglich zu informieren.
§ 4 Verkäuferprüfung und Händleridentität
Die Kaufbei GmbH ist berechtigt, die Angaben des Verkäufers vor Freischaltung und während der Vertragslaufzeit zu prüfen, Nachweise anzufordern und die Freischaltung, Listung von Produkten oder Auszahlung bis zur vollständigen Prüfung zurückzuhalten.
Der Verkäufer verpflichtet sich, alle zur Identitäts-, Unternehmens-, Steuer-, Bank- und Produktprüfung erforderlichen Informationen und Dokumente vollständig und unverzüglich bereitzustellen.
Änderungen der Verkäuferdaten sind unverzüglich im Verkäuferkonto zu aktualisieren und der Kaufbei GmbH mitzuteilen, soweit diese für die Vertragsdurchführung, Zahlungsabwicklung, Kundeninformation, gesetzliche Pflichten oder Plattformintegrität relevant sind.
Unvollständige, falsche, widersprüchliche oder nicht aktuelle Angaben können zur Ablehnung der Registrierung, Deaktivierung von Angeboten, Zurückhaltung von Auszahlungen, Einschränkung des Verkäuferkontos oder Sperrung des Verkäuferkontos führen.
§ 5 Pflichten des Verkäufers
Der Verkäufer ist verpflichtet, sämtliche für seine Angebote und Verkäufe geltenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten.
Der Verkäufer verpflichtet sich insbesondere:
- nur rechtlich zulässige, sichere und verkehrsfähige Produkte anzubieten
- vollständige und zutreffende Anbieterinformationen bereitzustellen
- alle gesetzlichen Informationspflichten einzuhalten
- ein vollständiges Impressum, eine Widerrufsbelehrung, Datenschutzinformationen, Versandkosteninformationen und sonstige erforderliche Rechtstexte bereitzustellen
- korrekte und vollständige Preisangaben gemäß den gesetzlichen Vorgaben zu machen
- Lieferzeiten, Versandkosten, Rückgabebedingungen und Zahlungsbedingungen transparent darzustellen
- Produktbeschreibungen, Produktbilder, Preise, Lagerbestände und Lieferzeiten aktuell zu halten
- keine irreführenden, wettbewerbswidrigen, rechtswidrigen oder täuschenden Inhalte zu verwenden
- nur Bilder, Texte, Marken, Logos und sonstige Inhalte zu verwenden, zu deren Nutzung der Verkäufer berechtigt ist
- gesetzliche Anforderungen zu Produktsicherheit, Verpackung, Elektrogeräten, Batterien, Textilien, Lebensmitteln, Kosmetik, Medizinprodukten, Jugendschutz, Gefahrgut, Markenrechten und Datenschutz einzuhalten, soweit diese einschlägig sind
- Widerrufe, Rückgaben, Reklamationen und Gewährleistungsfälle fristgerecht und rechtskonform zu bearbeiten
- Bestellungen ordnungsgemäß und innerhalb der angegebenen Lieferzeiten zu erfüllen
- Kaufbei.de bei Kundenbeschwerden, Behördenanfragen, Rechtsverletzungsmeldungen, Zahlungsstreitigkeiten, Rückbuchungen, Produktprüfungen und Google-Merchant-Prüfungen unverzüglich zu unterstützen
§ 6 Inhalte, Angebote und Produktdaten
Der Verkäufer ist für sämtliche von ihm bereitgestellten Inhalte selbst verantwortlich. Dazu gehören insbesondere Produktbeschreibungen, Produktbilder, Preise, Varianten, technische Daten, Markenangaben, Herstellerangaben, Sicherheitsinformationen, Rechtstexte und Verkäuferinformationen.
Produktdaten müssen vollständig, richtig, aktuell und rechtskonform sein. Dies gilt insbesondere für:
- Produkttitel
- Produktbeschreibung
- Kategorie
- Marke
- Hersteller
- GTIN/EAN
- MPN oder Artikelnummer
- Produktzustand
- Varianten
- Maße und Gewicht
- Material
- Farbe
- Lieferumfang
- Grundpreis, soweit erforderlich
- Endpreis
- Steuern
- Versandkosten
- Lieferzeit
- Lagerbestand
- Warnhinweise
- Altersbeschränkungen
- Produktsicherheitsinformationen
- Pflichtkennzeichnungen
- Herkunftsangaben
- Garantiebedingungen, sofern mit einer Garantie geworben wird
Der Verkäufer darf keine falschen, unvollständigen, übertriebenen, gesundheitsbezogen irreführenden, rechtlich unzulässigen oder täuschenden Angaben machen.
Die Kaufbei GmbH ist berechtigt, Inhalte und Angebote zu prüfen, zu korrigieren, zu deaktivieren, zu sperren oder zu löschen, wenn ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, diese Verkäuferbedingungen, Verkaufsrichtlinien, Zahlungsdienstleistervorgaben, Werberichtlinien, Rechte Dritter oder sonstige Plattformrichtlinien vorliegt oder ein begründeter Verdacht besteht.
§ 7 Produktzustand, B-Ware und gebrauchte Ware
Der Verkäufer muss den Zustand eines Produktes zutreffend angeben.
Neuware darf nur als neu angeboten werden, wenn sie unbenutzt, vollständig und in einem Zustand ist, der der Erwartung an Neuware entspricht.
B-Ware, Retourenware, Ausstellungsstücke, Vorführgeräte, geöffnete Ware, Ware mit Verpackungsschäden, gebrauchte Ware oder generalüberholte Ware muss eindeutig und zutreffend gekennzeichnet werden.
Eine unzutreffende Kennzeichnung als Neuware ist untersagt. Der Verkäufer haftet für alle Folgen, die aus einer falschen Zustandsangabe entstehen.
§ 8 Verbotene und eingeschränkte Produkte
Der Verkäufer darf keine Produkte anbieten, deren Angebot, Verkauf, Bewerbung, Besitz, Versand oder Einfuhr rechtswidrig ist oder gegen die Verkaufsrichtlinien von Kaufbei.de verstößt.
Bestimmte Produkte und Kategorien können verboten, eingeschränkt oder nur nach vorheriger Freigabe durch Kaufbei.de zulässig sein. Dies gilt insbesondere für Produkte mit rechtlichen, gesundheitlichen, jugendschutzrechtlichen, markenrechtlichen, sicherheitsbezogenen, steuerlichen, reputationsbezogenen oder Zahlungsdienstleisterrisiken.
Zu den besonders sensiblen Kategorien gehören insbesondere Alkohol, Tabak, tabakähnliche Produkte, E-Zigaretten, Nahrungsergänzungsmittel, Peptide, Gesundheitsprodukte, Medizinprodukte, Arzneimittel, Kosmetik mit besonderen Wirkversprechen, Lebensmittel mit besonderen Pflichtangaben, Produkte mit Altersbeschränkung, Batterien, Elektrogeräte, Gefahrgut, Messer, Werkzeuge mit Risikocharakter, Gutscheine, digitale Produkte, Fahrzeuge, Fahrzeugteile, Antiquitäten, Münzen, Orden, Medaillen und Sammlerstücke mit Herkunfts- oder Echtheitsrisiko.
Kaufbei.de kann vor Freischaltung solcher Produkte Nachweise verlangen, insbesondere Zulassungen, Zertifikate, Registrierungen, Sicherheitsdatenblätter, Herstellerinformationen, Verkehrsfähigkeitsnachweise, Jugendschutzkonzepte, Altersverifikationsprozesse, Rechnungsnachweise oder Herkunftsnachweise.
Einzelheiten ergeben sich aus den jeweils geltenden Verkaufsrichtlinien und dem Verhaltenskodex für Verkäufer.
§ 9 Provisionen, Gebühren und Entgelte
Für die Nutzung des Marktplatzes können Grundgebühren, Verkaufsprovisionen, Zahlungsabwicklungsgebühren, Werbegebühren, Integrationskosten oder sonstige Entgelte anfallen.
Die konkrete Höhe der Gebühren und Provisionen ergibt sich aus den jeweils gültigen Konditionen, dem gewählten Verkäuferplan, dem Verkäuferkonto, der Gebührenordnung oder einer individuellen Vereinbarung.
Die Kaufbei GmbH ist berechtigt, Forderungen gegen den Verkäufer mit Auszahlungsansprüchen des Verkäufers zu verrechnen. Dies gilt insbesondere für Provisionen, Gebühren, Rückerstattungen, Chargebacks, Zahlungsdienstleisterkosten, Schadensersatzforderungen, Vertragsstrafen, soweit vereinbart, und sonstige offene Beträge.
Der Verkäufer ist verpflichtet, alle über die Plattform generierten Umsätze vollständig, korrekt und ausschließlich über die dafür vorgesehenen Plattform- und Zahlungsprozesse abzuwickeln, soweit keine abweichende schriftliche Vereinbarung besteht.
§ 10 Zahlungsabwicklung, Auszahlungen und Rückbelastungen
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die von Kaufbei.de eingebundenen Zahlungsdienstleister. Der Verkäufer verpflichtet sich, alle für die Zahlungsabwicklung erforderlichen Prüfungs-, Identifizierungs- und Mitwirkungspflichten zu erfüllen.
Kaufbei.de ist berechtigt, Zahlungen im Rahmen der Plattform technisch abzuwickeln, entgegenzunehmen, über Zahlungsdienstleister verarbeiten zu lassen und nach Abzug vereinbarter Gebühren, Provisionen, Rückerstattungen, Zahlungsdienstleisterkosten oder sonstiger Forderungen an den Verkäufer auszuzahlen.
Auszahlungen erfolgen nach Maßgabe der im Verkäuferkonto, in der Gebührenordnung, im jeweiligen Verkäuferplan oder in einer individuellen Vereinbarung festgelegten Bedingungen.
Auszahlungen können vorübergehend zurückgehalten werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht. Sachliche Gründe sind insbesondere offene Rückgaben, Widerrufe, Reklamationen, Zahlungsstreitigkeiten, Chargebacks, Betrugsverdacht, unklare Verkäuferdaten, Behördenanfragen, Rechtsverletzungsmeldungen, ungewöhnliche Bestellmuster, fehlende Versandnachweise, Zahlungsdienstleistervorgaben, erhöhte Retourenquoten oder sonstige wirtschaftliche, rechtliche oder technische Risiken.
Der Verkäufer trägt die wirtschaftliche Verantwortung für Rückerstattungen, Widerrufe, berechtigte Reklamationen, Zahlungsstreitigkeiten, Käuferschutzfälle, Rückbuchungen und Chargebacks, soweit diese sein Angebot oder seine Vertragserfüllung betreffen.
Kaufbei.de ist berechtigt, entsprechende Beträge mit Auszahlungsansprüchen des Verkäufers zu verrechnen oder vom Verkäufer zurückzufordern.
§ 11 Sicherheitsreserve
Kaufbei.de kann eine angemessene Sicherheitsreserve bilden oder Auszahlungen teilweise zurückhalten, wenn aufgrund der Verkaufshistorie, Produktkategorie, Beschwerdequote, Rückgabequote, Zahlungsstreitigkeiten, Chargebacks, Betrugsverdacht, fehlender Nachweise, Zahlungsdienstleistervorgaben oder sonstiger Risiken ein berechtigtes Sicherungsinteresse besteht.
Die Sicherheitsreserve dient insbesondere der Absicherung von Rückerstattungen, Rückbuchungen, Kundenansprüchen, Zahlungsdienstleistergebühren, Schadensersatzforderungen und sonstigen Risiken aus der Tätigkeit des Verkäufers.
Die Höhe und Dauer der Sicherheitsreserve richtet sich nach Art und Umfang des Risikos. Kaufbei.de wird die Interessen des Verkäufers angemessen berücksichtigen.
§ 12 Versand, Rückgabe, Widerruf und Reklamationen
Der Verkäufer ist für ordnungsgemäßen Versand, sichere Verpackung, fristgerechte Lieferung und korrekte Versandinformationen verantwortlich.
Der Verkäufer muss Lieferzeiten, Versandkosten und Versandarten vollständig und zutreffend angeben. Sendungsnummern und Versandnachweise sind, soweit vorhanden, unverzüglich im Verkäuferkonto zu hinterlegen.
Bei Verbraucherverträgen muss der Verkäufer eine rechtlich korrekte Widerrufsbelehrung bereitstellen, sofern kein gesetzlicher Ausschlussgrund besteht.
Widerrufe, Rücksendungen, Reklamationen, Mängelansprüche und Erstattungen sind vom Verkäufer innerhalb der gesetzlichen Fristen und nach den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften zu bearbeiten.
Kaufbei.de kann Rückgabe- und Reklamationsprozesse technisch unterstützen und Kundenanfragen an den Verkäufer weiterleiten. Die rechtliche und wirtschaftliche Verantwortung des Verkäufers bleibt unberührt.
§ 13 Nutzung von Produktdaten für Marketing und externe Vertriebskanäle
Der Verkäufer räumt Kaufbei.de das Recht ein, Produktdaten, Produktbilder, Preise, Lagerbestände, Verkäuferdaten, Logos, Marken, Angebotsinformationen und sonstige vom Verkäufer bereitgestellte Inhalte zur Darstellung auf kaufbei.de sowie zur Bewerbung über externe Kanäle zu nutzen.
Zu diesen externen Kanälen gehören insbesondere Suchmaschinen, Preisvergleichsportale, Affiliate-Partner, Newsletter, Social Media, Google Merchant Center, Google Shopping, Performance-Marketing, Retargeting, Produktfeeds und sonstige Werbe- und Vertriebskanäle.
Der Verkäufer garantiert, dass er über die hierfür erforderlichen Rechte verfügt und dass die übermittelten Daten und Inhalte rechtmäßig verwendet werden dürfen.
Kaufbei.de ist nicht verpflichtet, Produkte des Verkäufers in externe Kanäle zu exportieren, zu bewerben oder dort dauerhaft sichtbar zu halten.
§ 14 Produktdaten, Google Merchant Center und externe Plattformrichtlinien
Der Verkäufer ist verpflichtet, alle Produktdaten so bereitzustellen, dass sie den Anforderungen von kaufbei.de sowie, soweit ein Export erfolgt, den Anforderungen externer Plattformen, Preisvergleichsdienste, Werbenetzwerke und Zahlungsdienstleister entsprechen.
Dazu gehören insbesondere korrekte Angaben zu Produkttitel, Beschreibung, Marke, GTIN/EAN, MPN, Artikelnummer, Zustand, Preis, Verfügbarkeit, Lieferzeit, Versandkosten, Rückgabeinformationen, Produktbildern, Kategorie, Warnhinweisen, Pflichtkennzeichnungen und Verkäuferinformationen.
Produktdaten müssen mit den Angaben auf der Produktseite, im Warenkorb, im Checkout und in der tatsächlichen Vertragserfüllung übereinstimmen.
Kaufbei.de kann Produkte, Kategorien oder Verkäufer vom Export in externe Kanäle ausschließen, wenn Richtlinienverstöße, unvollständige Produktdaten, fehlerhafte Produktkennzeichnungen, rechtliche Risiken, Zahlungsdienstleisterrisiken, Werberichtlinienrisiken oder Risiken für Werbekonten, Feeds oder Plattformkonten bestehen.
Der Verkäufer haftet für Schäden, Sperrungen, Ablehnungen, Rückforderungen, Kontoeinschränkungen oder Ansprüche Dritter, die durch fehlerhafte, irreführende, rechtswidrige oder unvollständige Produktdaten des Verkäufers verursacht werden.
§ 15 Bewertungen, Manipulation und Kundenabwerbung
Kaufbei.de kann ein Bewertungssystem bereitstellen, über das Kunden Verkäufer und Produkte bewerten können.
Der Verkäufer darf Bewertungen, Suchergebnisse, Rankings, Verkaufszahlen, Kundenentscheidungen oder Plattformfunktionen nicht manipulieren.
Verboten sind insbesondere Eigenbewertungen, gekaufte Bewertungen, beauftragte Scheinbewertungen, Druck auf Kunden zur Änderung von Bewertungen, Vorteile für positive Bewertungen, negative Fake-Bewertungen gegen Wettbewerber, Keyword-Spam, irreführende Kategorisierung, künstliche Bestellungen und sonstige Manipulationshandlungen.
Der Verkäufer darf Kunden von kaufbei.de nicht ohne Zustimmung von Kaufbei.de auf externe Verkaufskanäle abwerben.
Verboten sind insbesondere Links zu externen Shops in Produktbeschreibungen, Beilage nicht autorisierter Werbeflyer, Rabattcodes für externe Shops, Aufforderungen zur Bestellung außerhalb von kaufbei.de, Umgehung von Gebühren oder Zahlungsabwicklung sowie die Nutzung von Kundendaten für eigene Werbung ohne rechtliche Grundlage.
§ 16 Ranking und Sichtbarkeit
Die Darstellung, Reihenfolge und Sichtbarkeit von Angeboten auf kaufbei.de kann durch verschiedene Hauptparameter beeinflusst werden.
Zu den Ranking- und Sichtbarkeitsfaktoren können insbesondere gehören:
- Suchbegriffrelevanz
- Kategoriezuordnung
- Produktdatenqualität
- Vollständigkeit der Produktinformationen
- Preis
- Verfügbarkeit
- Lieferzeit
- Versandkosten
- Verkäuferbewertung
- Retourenquote
- Stornoquote
- Kundenzufriedenheit
- Conversion-Rate
- Aktualität des Angebots
- Bilderqualität
- technische Datenqualität
- Marke
- Kaufhistorie
- Produktperformance
- gesponserte Angebote
- bezahlte Platzierungen
- Marketingaktionen
Die relative Bedeutung dieser Faktoren kann je nach Suchanfrage, Kategorie, Gerät, Verfügbarkeit, Kampagne und technischer Darstellung variieren. Besonders wichtig sind in der Regel Suchrelevanz, Produktdatenqualität, Verfügbarkeit, Preis, Lieferbedingungen und Verkäuferleistung.
Gesponserte oder bezahlte Platzierungen können gegenüber nicht gesponserten Angeboten bevorzugt angezeigt werden, sofern dies entsprechend kenntlich gemacht wird.
Kaufbei.de übernimmt keine Gewähr für eine bestimmte Platzierung, Sichtbarkeit, Reichweite, Anzahl von Bestellungen oder dauerhafte Listung von Produkten.
§ 17 Gleichbehandlung und Eigenangebote von Kaufbei
Die Kaufbei GmbH kann eigene Produkte auf kaufbei.de anbieten, sofern sie auf der jeweiligen Produktseite ausdrücklich als Verkäuferin bezeichnet ist.
Eigenangebote der Kaufbei GmbH können grundsätzlich denselben technischen Darstellungs-, Ranking- und Qualitätsmechanismen unterliegen wie Angebote anderer Verkäufer.
Kaufbei.de behält sich vor, eigene Angebote, kuratierte Angebote, geprüfte Verkäufer, Aktionen oder gesponserte Angebote sichtbar zu platzieren, soweit dies für Nutzer erkennbar ist oder aus dem Kontext verständlich wird.
§ 18 Rechte an Inhalten
Der Verkäufer räumt der Kaufbei GmbH ein einfaches, räumlich unbeschränktes, für die Dauer der Vertragsbeziehung sowie für erforderliche Nachlaufzeiten geltendes Nutzungsrecht an allen vom Verkäufer bereitgestellten Inhalten ein, soweit dies zur Darstellung, technischen Verarbeitung, Übersetzung, Optimierung, Bewerbung und Vermarktung der Angebote erforderlich ist.
Dies betrifft insbesondere Produkttexte, Produktbilder, Videos, Logos, Markenabbildungen, Dokumente, Zertifikate, Verkäuferinformationen und sonstige Angebotsinhalte.
Der Verkäufer garantiert, dass er zur Einräumung dieser Rechte berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt.
§ 19 Rechtsverletzungen und Freistellung
Der Verkäufer stellt die Kaufbei GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund seiner Angebote, Produktdaten, Inhalte, Pflichtverletzungen, Produktmängel, Kennzeichnungsfehler, Schutzrechtsverletzungen, Datenschutzverstöße, Steuerverstöße, Produktsicherheitsverstöße oder sonstigen Rechtsverletzungen geltend gemacht werden.
Die Freistellung umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung, insbesondere Gerichts-, Anwalts-, Gutachter- und Verwaltungskosten.
Der Verkäufer ist verpflichtet, Kaufbei.de bei der Abwehr solcher Ansprüche unverzüglich, vollständig und auf eigene Kosten zu unterstützen.
§ 20 Datenschutz und Kundendaten
Der Verkäufer ist verpflichtet, alle anwendbaren Datenschutzvorschriften einzuhalten.
Kundendaten dürfen nur zur Abwicklung der jeweiligen Bestellung, zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten und zu zulässigen Servicezwecken verwendet werden.
Eine Nutzung von Kundendaten für eigene Werbung, Newsletter, externe Kundenlisten, Profilbildung, Weitergabe an Dritte oder sonstige Zwecke ist ohne rechtliche Grundlage untersagt.
Der Verkäufer ist verpflichtet, Kundendaten vertraulich zu behandeln und durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
§ 21 Prüf-, Sperr- und Entfernungsrechte
Kaufbei.de ist berechtigt, Angebote, Inhalte, Verkäuferdaten und Produktdaten zu prüfen.
Kaufbei.de kann einzelne Angebote entfernen, deaktivieren, korrigieren, deren Sichtbarkeit einschränken, Produkte vom Export in externe Kanäle ausschließen, Auszahlungen zurückhalten, Verkäuferkonten vorübergehend sperren oder das Vertragsverhältnis kündigen, wenn ein Verkäufer gegen gesetzliche Vorschriften, diese Verkäuferbedingungen, Verkaufsrichtlinien, Zahlungsdienstleistervorgaben, Werberichtlinien, Rechte Dritter oder sonstige Plattformrichtlinien verstößt oder ein begründeter Verdacht auf einen solchen Verstoß besteht.
Dies gilt insbesondere bei falschen Verkäuferdaten, rechtswidrigen Produkten, irreführenden Produktinformationen, Markenrechtsverletzungen, Betrugsverdacht, wiederholten Kundenbeschwerden, nicht bearbeiteten Bestellungen, fehlenden Versandnachweisen, unzulässiger Kundenabwerbung, Manipulation von Bewertungen, fehlerhaften Produktfeeds oder Risiken für Zahlungsdienstleister, Werbekonten oder externe Vertriebskanäle.
§ 22 Sperrung, Einschränkung und Kündigung
Der Nutzungsvertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden, sofern keine abweichende Vereinbarung besteht.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Verkäufer schwerwiegend oder wiederholt gegen gesetzliche Vorschriften, diese Verkäuferbedingungen, Verkaufsrichtlinien, Zahlungsdienstleistervorgaben, Werberichtlinien, Rechte Dritter oder sonstige Plattformrichtlinien verstößt.
Soweit gesetzlich erforderlich, informiert Kaufbei.de den Verkäufer über die wesentlichen Gründe einer Einschränkung, Sperrung oder Kündigung und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.
Offene Bestellungen, Rückgaben, Rückerstattungen, Zahlungsstreitigkeiten, Chargebacks, Kundenansprüche und sonstige Verpflichtungen sind auch nach Kündigung ordnungsgemäß abzuwickeln.
§ 23 Internes Beschwerdemanagement für Verkäufer
Verkäufer können Beschwerden zu technischen Problemen, Einschränkungen von Angeboten, Sperrungen, Ranking, Sichtbarkeit, Auszahlungen, Gebühren, Bewertungen, Vertragsauslegung oder sonstigen Nutzungsthemen über die von Kaufbei.de bereitgestellten Kontaktwege einreichen.
Beschwerden sind nachvollziehbar zu begründen und mit erforderlichen Nachweisen zu versehen.
Kaufbei.de prüft Beschwerden innerhalb angemessener Frist und teilt dem Verkäufer das Ergebnis der Prüfung mit.
Die Einreichung einer Beschwerde hindert Kaufbei.de nicht daran, erforderliche Maßnahmen zur Einhaltung gesetzlicher Pflichten, zur Risikobegrenzung, zur Betrugsprävention, zum Schutz von Kunden, zur Einhaltung von Zahlungsdienstleistervorgaben oder zur Sicherung der Plattformintegrität aufrechtzuerhalten.
§ 24 Mediation und außergerichtliche Streitbeilegung mit Verkäufern
Soweit gesetzlich erforderlich, arbeitet Kaufbei.de mit geeigneten Mediatoren oder außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen zusammen, um Streitigkeiten mit gewerblichen Verkäufern außergerichtlich beizulegen.
Die Durchführung eines Mediationsverfahrens ist freiwillig, sofern keine gesetzliche Pflicht besteht. Die jeweils benannten Mediatoren oder Streitbeilegungsstellen werden im Verkäuferbereich, auf einer gesonderten Informationsseite oder auf Anfrage mitgeteilt.
Das Recht der Parteien, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, bleibt unberührt.
§ 25 Meldeverfahren für rechtswidrige Inhalte
Kaufbei.de stellt Meldewege bereit, über die Nutzer, Rechteinhaber, Behörden und Dritte mutmaßlich rechtswidrige Produkte, Inhalte oder Verkäuferaktivitäten melden können.
Meldungen sollten möglichst genaue Angaben zum betroffenen Angebot, zum behaupteten Verstoß, zur Begründung und zu vorhandenen Nachweisen enthalten.
Kaufbei.de prüft solche Meldungen nach Maßgabe der gesetzlichen Anforderungen und kann geeignete Maßnahmen ergreifen, insbesondere Entfernung, Einschränkung, Sperrung, Warnung, Nachweisanforderung oder Weiterleitung an zuständige Stellen.
Der Verkäufer ist verpflichtet, Kaufbei.de bei der Prüfung solcher Meldungen unverzüglich zu unterstützen und angeforderte Nachweise bereitzustellen.
§ 26 Änderung dieser Verkäuferbedingungen
Kaufbei.de kann diese Verkäuferbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund gesetzlicher Änderungen, technischer Entwicklungen, neuer Funktionen, Sicherheitsanforderungen, Änderungen des Geschäftsmodells, Zahlungsdienstleistervorgaben, Werberichtlinien, Plattformrichtlinien oder berechtigter Interessen erforderlich ist.
Verkäufer werden über wesentliche Änderungen innerhalb der gesetzlich erforderlichen Fristen informiert.
Sofern dem Verkäufer ein Widerspruchs- oder Sonderkündigungsrecht zusteht, wird Kaufbei.de hierauf gesondert hinweisen.
§ 27 Haftung der Kaufbei GmbH
Die Kaufbei GmbH haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Kaufbei GmbH nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Verkäufer regelmäßig vertrauen darf.
In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Kaufbei.de haftet nicht für Inhalte, Angebote, Produktdaten, Rechtsverstöße, Lieferungen, Kundenkommunikation oder Vertragsverhältnisse zwischen Verkäufer und Endkunden, soweit Kaufbei.de hierfür nicht nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften verantwortlich ist.
Kaufbei.de übernimmt keine Gewähr für jederzeitige Verfügbarkeit des Marktplatzes, bestimmte Umsätze, bestimmte Rankings, bestimmte Sichtbarkeit, dauerhafte Listung von Produkten oder erfolgreiche Bewerbung über externe Kanäle.
§ 28 Geheimhaltung
Der Verkäufer verpflichtet sich, vertrauliche Informationen der Kaufbei GmbH, anderer Verkäufer, Kunden, Zahlungsdienstleister und Geschäftspartner geheim zu halten und nur zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zu verwenden.
Diese Pflicht gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
§ 29 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 30 Gerichtsstand
Ist der Verkäufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz der Kaufbei GmbH.
Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.
§ 31 Vertragssprache
Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dienen ausschließlich der besseren Verständlichkeit. Bei Abweichungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.
§ 32 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkäuferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.
Diese Verkäuferbedingungen gelten ergänzend zu den Verkaufsrichtlinien und dem Verhaltenskodex für Verkäufer auf kaufbei.de. Bei Widersprüchen gehen speziellere Regelungen vor, soweit rechtlich zulässig.