Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Kaufbei GmbH für die Nutzung des Online-Marktplatzes kaufbei.de

I. Allgemeine Bedingungen für die Nutzung des Marktplatzes

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, die zwischen der Kaufbei GmbH (nachfolgend „Betreiber“) und registrierten Händlern (nachfolgend „Verkäufer“) über die Nutzung der Handelsplattform kaufbei.de geschlossen werden.

2. Registrierung und Vertragsschluss

Mit der Registrierung auf der Plattform und anschließender Freischaltung durch den Betreiber entsteht ein Nutzungsvertrag. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.

3. Pflichten des Verkäufers

Verkäufer sind verpflichtet, ihre Angebote rechtskonform darzustellen und alle gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen. Insbesondere sind die Preisangaben, Produktkennzeichnungen sowie Versand- und Zahlungsbedingungen klar und korrekt anzugeben.

4. Vertragsverhältnisse mit Endkunden

Kaufverträge über Waren kommen ausschließlich zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Endkunden zustande. Der Betreiber stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung.

5. Technische Abwicklung und Zahlungsdienst

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über ein integriertes, externes Zahlungssystem. Die Zahlungsdienstleister handeln im Namen des Verkäufers. Der Betreiber ist nicht Vertragspartner der Endkundenkäufe.

6. Gebühren

Für die Nutzung der Plattform können Nutzungsentgelte oder Provisionen gemäß der jeweils aktuellen Gebührenordnung anfallen.

7. Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag über die Plattformnutzung ist unbefristet und kann mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende von beiden Seiten gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

II. Besondere Bedingungen für Käufe bei der Kaufbei GmbH

1. Vertragsgegenstand

Die Kaufbei GmbH bietet über die Plattform kaufbei.de auch eigene Waren zum Verkauf an. Diese Verkäufe erfolgen ausschließlich an gewerbliche Kunden.

2. Vertragsschluss

Die Angebote der Kaufbei GmbH stellen verbindliche Offerten dar. Ein Vertrag kommt mit Bestellung und Annahme durch die Kaufbei GmbH zustande.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Zahlungen sind sofort fällig, sofern nicht anders vereinbart.

4. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Kaufbei GmbH.

5. Mängelhaftung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

III. Datenschutz und Kommunikation

1. Datenverarbeitung

Zur Vertragsabwicklung und zur Betreuung der Verkäufer und Kunden verarbeitet der Betreiber personenbezogene Daten gemäß den geltenden Datenschutzvorschriften.

2. Werbliche Kommunikation

Der Nutzer stimmt der werblichen Ansprache über elektronische Kommunikationsmittel zu. Der Nutzung kann jederzeit widersprochen werden.

3. Weitergabe an verbundene Unternehmen

Eine Weitergabe an Partnerunternehmen erfolgt ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung oder Kundenbetreuung.

IV. Schlussbestimmungen

1. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist der Sitz der Kaufbei GmbH, sofern der Kunde Kaufmann ist.

3. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.

V. Hinweis zur Nutzungsrichtlinie für Zahlungsabwicklung

1. Verhaltensrichtlinie für akzeptable Nutzung (Acceptable Use Policy, AUP)

Zur Nutzung bestimmter integrierter Zahlungsabwicklungsdienste auf unserer Plattform ist es erforderlich, dass alle Verkäufer sowie Kunden die Vorgaben zur akzeptablen Nutzung der Zahlungsdienste einhalten. Diese Nutzungsrichtlinie definiert, welche Waren, Dienstleistungen, Verhaltensweisen und Aktivitäten auf unserer Plattform untersagt sind und welche Konsequenzen (einschließlich Aussetzung oder Beendigung der Nutzung) bei Verstößen möglich sind.

Zu den unzulässigen Inhalten zählen unter anderem:

·       • Illegale oder gesetzeswidrige Angebote

·       • Inhalte mit übermäßigem finanziellen oder rufschädigenden Risiko

·       • Gewaltverherrlichende, diskriminierende oder hasserfüllte Inhalte

·       • Täuschende, betrügerische oder irreführende Inhalte

·       • Verletzungen geistiger Eigentumsrechte Dritter

Die Einhaltung dieser Richtlinie ist Voraussetzung für die Nutzung unserer Plattform sowie aller angebotenen Zahlungsmethoden. Die Betreiberplattform behält sich das Recht vor, bei begründetem Verdacht auf Verstöße Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der vorübergehenden Sperrung oder endgültigen Entfernung von Angeboten oder Konten.

Zudem ermöglichen wir es Dritten (z. B. Rechteinhabern oder Ermittlungsbehörden), potenzielle Verstöße zu melden. Wir arbeiten aktiv mit entsprechenden Stellen zusammen, um Missbrauch zu verhindern und die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben sicherzustellen.

Durch die Nutzung der Plattform erkennen Sie diese Nutzungsrichtlinie als verbindlich an. Die vollständige Richtlinie kann jederzeit auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.